Staatsentschuldungs-Bank:
Gemeinsam Zinsen sparen und Schuldenberge abbauen!
Präsentation: Gründe der Finanzkrise
Präsentation: Lösungen der Finanzkrise
Die beste Lösung der Eurokrise ist die Umstellung auf Vollgeld mit der damit verbundenen vollständigen Staatsentschuldung. Das müßte von allen Euroländern beschlossen werden. Solange das nicht möglich ist, ist die Staatsentschuldungs-Bank die zweitbeste Lösung.
Zusammenfassung:
Grundidee der Staatsentschuldungs-Bank:
- Anstatt dass sich die Staaten bei privaten Banken verschulden, grüden sie für die bestehenden Altschulden eine eigene Bank.
- Die Zinsgewinne werden zur Schuldentilgung verwendet, was die Realwirtschaft nicht belastet.
- Es ist eine Hilfe zur Selbsthilfe mit geringer gegenseitiger Haftung.
- Gleichzeitig werden die Staaten diszipliniert, die Belohnung gibt es nur bei Haushaltsdisziplin und Einhaltung des Fiskalpaktes.
Organisation der Staatsentschuldungs-Bank:
- Voraussetzung: Die Staaten setzten den Fiskalpakt um, womit eine zukünftige Neuverschuldung verhindert wird.
- Die Staatsentschuldungs-Bank entsteht durch eine Ergänzung des Euro-Rettungsschirms mit einer Banklizenz oder durch eine neue Bankgründung.
- Sie finanziert sich bei der EZB oder am Kapitalmarkt.
- Sie kauft im Laufe einiger Jahre alle Staatsanleihen über 50% des BIP des jeweiligen Landes (ca. 3 Bill.).
- Die Staaten treten Einnahmen an die Staatsentschuldungs-Bank ab, z.B. Gewinne der Zentralbanken oder Sondersteuern.
- Diese Tilgungszahlungen sowie die Zinsgewinne und Kursgewinne werden für jedes Land getrennt angespart.
- Wenn ein Ansparkonto die Schulden über 50% BIP übersteigt, werden damit die Altschulden schrittweise getilgt.
- Warum das Ansparkonto und keine sofortige Tilgung?
Eigenkapitalbildung: Die Staatsentschuldungs-Bank muß ausreichend Eigenkapital vorhalten und Kursschwankungen verkraften können.
Größere gegenseitige Sicherheit: Bei Zahlungsausfällen wird zunächst das Guthaben des Ansparkontos belastet.
Belohnung nach der Leistung: Aus Sicht des Staates sinken seine Staatsschulden zunächst nicht, das diszipliniert.
- Warum eine extra Bank, das könnte doch die EZB machen?
Eine institutionelle Trennung ist wichtig, damit die EZB sich auf ihre Aufgabe der Geldwertstabilität konzentrieren kann und nicht in Zielkonflikte kommt.
Staatsentschuldungs-Bank ist notwendig, um den Fiskalpakt umzusetzen:
- Das Ziel des Fiskalpaktes (Stopp Neuverschuldung und langfristige Schuldentilgung) ist richtig.
- Doch das dafür nötige Wirtschaftswachstum ist auch bei allen geforderten Strukturreformen nicht machbar.
- Die Kürzungen der Staatsausgaben und Steuererhöhungen gehen auf Kosten der Realwirtschaft. Wenn der Staat 4% des BIP weniger ausgibt, bekommt er zusätzlich mindestens 2% weniger Einnahmen zurück. Das heißt, die private Wirtschaft müsste zum Ausgleich um 6%des BIP wachsen, um eine Rezession zu vermeiden!
- Die folgende Tabelle zeigt, wie stark die private Wirtschaft in den Euroländern zur Einhaltung des Fiskalpaktes wachsen müsste. Man sieht auf den ersten Blick, dass das ohne Staatsentschuldungs-Bank nicht zu schaffen ist.
Ein realistisches Konzept zur Staatsentschuldung!
- Der schrittweise Aufkauf von 3 Billionen Staatsanleihen spart jährlich bis zu 100 Milliarden Euro Zinszahlungen!
- Die Zinszahlungen der Staaten werden auf den Ansparkonten gesammelt und dienen dem Schuldenabbau.
- Die Finanzmärkte und nicht die Realwirtschaft wird belastet.
- Der Teufelskreis der Schuldenfalle wird durchbrochen und eine tatsächliche Schuldentilgung möglich.
- Es ist politisch leicht umsetzbar. Jede Steuererhöhung und Ausgabenkürzung führt zu Protesten. Dagegen stört es nicht, wenn es am Kapitalmarkt weniger Staatsanleihen gibt.
- Die 50%-Grenze kann in Zukunft schrittweise weiter gesenkt werden bis zur völligen Entschuldung der Staaten.
Eurokrise wäre sofort entschärft!
- Finanzierung der Staaten wird gesichert:
Mit der Staatsentschuldungs-Bank wissen die Märkte, dass kein Euro-Staat Pleite gehen wird und dass der Fiskalpakt Hände und Füße bekommt. Das Vertrauen in den Euro wird wieder herstellt und Anleger können wieder mit der Sicherheit von Staatsanleihen rechnen.
- Euro wird langfristig stabilisiert:
Eine weiterschreitende Staatsschuldenkrise würde irgendwann zu hoher Inflation, Staatsbankrotten und Wirtschaftskrisen führen. Das wird vermieden.
- Staatshaushalte werden entlastet:
Durch das Vertrauen privater Investoren werden die Zinsen von gegenwärtig bis zu 6% (z.B. Italien, Spanien) auf etwa 2% sinken, ähnlich wie bei 10jährigen UK- und US-Anleihen.
Zur Gründung der Staatentschuldungs-Bank:
- Die Staatsentschuldungs-Bank sollte in den EU-Verträgen verankert werden, denn dies würde eine Sonderbehandlung durch die EZB bei der Kreditvergabe sicherstellen.
- Der Rettungsschirm ESM könnte entsprechend erweitert und mit einer Banklizenz versehen werden. Die Regeln sollten dann so verändert werden: Für den langsamen Aufkauf von Staatsanleihen bis 50% des BIP wäre die Einhaltung des Fiskalpaktes nötig. Bei höheren oder schnelleren Aufkäufen würden wie bisher verschärfte Reformen und Kontrollen verlangt.
- Wenn es zu keiner Einigung bei den EU-Verträgen kommt, können die willigen Staaten die Staatsentschuldungs-Bank extra gründen. Staatsbanken können wie Privatbanken bei der EZB Kredite abrufen.
Hilfe zur Selbsthilfe statt Transferunion!
- Durch die Staatsentschuldungsbank können alle Euroländer ihre Zinsausgaben zu Schuldentilgungen machen. Auch Kursgewinne gehen auf die jeweiligen Ansparkonten.
- Länder mit hohen Zinsen können mehr einsparen als Länder mit niedrigen Zinsen.
- Aber kein Land zahlt die Schulden anderer Länder!
- Und keinem Land entstehen höhere Kosten. Wenn sich z.B. Deutschland selbst billiger als die Staatsentschuldungs-Bank am Kapitalmarkt refinanzieren kann, dann wird Deutschland nur die Refinanzierung über die EZB nützen.
Abgesicherte Solidarität statt blinder Haftung!
Die Staatsentschuldungs-Bank sollte gemeinsam von den EU-Staaten betrieben werden, damit sie sich günstig am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Und als Bank benötigt sie ausreichend Eigenkapital und Puffer für Kursschwankungen.
Die Haftung ist für die beteiligten Staaten risikoarm, denn
1. sie bezieht sich nur auf das jeweilige Eigenkapital,
2. es werden nur Staatsanleihen von Staaten aufgekauft, die den Fiskalpakt einhalten,
3. es gibt das stetig wachsende Eigenkapital der Ansparkonten als Sicherheit,
4. die Staaten müssen bestimmte regelmäßige Einkünfte (z.B. Zentralbankgewinne, Steuern) oder Vermögenswerte an die Staatsentschuldungs-Bank abtreten,
5. die Staatsentschuldungs-Bank stabilisiert die Staaten, so dass Finanzkrisen unwahrscheinlicher werden.
Europäische Zentralbank bleibt unabhängig:
- EZB bleibt unabhängig, da sie frei entscheiden kann, wie stark sie die Staatsentschuldungs-Bank finanziert. (Da sie das Geld schöpft, hat sie dazu unbegrenzte Möglichkeiten.)
- Es ist ein beschränktes Engagement, das mit einer Disziplinierung der Regierungen verbunden ist.
- Es wird nur die gegenwärtige Praxis etwas verändert:
Die EZB kauft schon heute Staatsanleihen am Zweitmarkt.
Etwa ein Drittel der Staatsanleihen werden von Banken gehalten, die sich bei der EZB refinanzieren und die Zinsgewinne erhalten. Im Gegenzug sollte die EZB die Bankenfinanzierung zurückfahren und diese Wettbewerbsverzerrung beenden.
- Die EZB ist niemals völlig unabhängig von den Staaten, da sie für die Stabilität der Währung sorgen und damit notgedrungen Fehler der Regierungen ausgleichen muss.
Keine Inflationsgefahr- Deflation wird verhindert!
Wenn die EZB die Staatsentschuldungs-Bank finanziert, weitet sie die Geldmenge aus. Eine Inflationsgefahr besteht deshalb aber nicht:
- Inflation entsteht nicht allein durch mehr Geld, sondern erst wenn die tatsächliche Nachfrage höher als das Angebot ist.
- Eine gesättigte, industrialisierte und globale Wirtschaft bremst die Inflation, da zusätzlicher Bedarf fast immer befriedigt werden kann.
- In den letzten Jahrzehnten hatten wir eine stetig wachsende Geldmenge, die aber nicht nachfragewirksam wurde, da das zusätzliche Geld in die Finanzmärkte abwanderte.
- Inflation entsteht zur Zeit vor allem aus der Verknappung von Rohstoffen, nicht durch Geldmengenausweitung.
- Der Ankauf der Staatsanleihen erfolgt über viele Jahre, die EZB kann immer beobachten und reagieren.
- Die EZB kann zum Ausgleich die Kredite an die Geschäftsbanken zurückführen (Sterilisation).
- Die Geldmenge wird durch das Ansparen der Zinszahlungen laufend zurückgeführt. Je höher das Eigenkapital umso weniger EZB-Kredite werden benötigt.
- Die Sparmaßnahmen der Staaten und wirtschaftliche Stagnation erzeugen einen deflationären Druck. Das wird durch eine Geldmengenausweitung ausgeglichen.
- Nicht durch ein begrenztes Engagement der EZB entsteht eine Inflationsgefahr, sondern wenn die Staatsschulden weiter wachsen und die EZB irgendwann in wirklich großem Stil als Feuerwehr eingreifen muß.
- Die Gefahr einer Inflation der Finanzanlagen ist höher als einer Inflation von Gütern und Dienstleistungen. Deshalb ist eine begleitende Zähmung der Finanzmärkte notwendig.
Unterschied zu anderen Vorschlägen:
Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates:
- Ãhnlich wie Staatsentschuldungs-Bank,
- wird von SPD/Grüne und Europaparlament unterstützt,
- jedoch keine Finanzierung durch die EZB,
- deshalb gibt es kaum Zinsersparnisse zur Schuldentilgung,
- Staaten müssten die Tilgung aus laufenden Einnahmen bestreiten, was sie nicht schaffen werden,
- keine Ansparkonten, das heißt geringere Sicherheit.
Banklizenz für EMS-Rettungsfonds:
- Verbilligt Finanzierung des EMS-Rettungsfonds,
- jedoch keine langfristige Strategie zum Schuldenabbau,
- wirkt nur in zugespitzter Krise und nicht vorbeugend.
Direkte Finanzierung der Staaten durch die EZB:
- keine Disziplizierung der Staaten,
- keine langfristige Strategie zum Schuldenabbau,
- birgt deshalb Inflationsgefahr.
Anmerkung: Dies ist die Fassung vom November 2011. Dieses ausführliche Konzept entspricht nicht mehr der aktuellen Fassung auf dieser Seite, führt die Gedanken aber weiter aus.
